Der Rechtsextremismus scheint auf dem Vormarsch, Populisten und Verschwörungstheoretiker bekommen immer mehr Zulauf. Ich mache mir große Sorgen um unsere Gesellschaft. Wie können wir unsere liberale Demokratie retten? Ich habe dazu zehn Thesen.
Unsere Gesellschaft ist bedroht
Update im Oktober 2020: Diesen Blogartikel habe ich ursprünglich im September 2018 geschrieben – wenige Tage, nachdem ein rechter Mob durch Chemnitz gezogen ist. Die Ereignisse damals haben mich tief erschreckt. Seitdem ist viel passiert. In Thüringen konnte die AfD ein Bundesland in eine Staatskrise stoßen, Neonazis haben die Stufen des Bundestags gestürmt, Verschwörungstheoretiker finden Anhänger in vormals scheinbar völlig unverdächtigen Bevölkerungsteilen. Und der US-Präsident ruft im Fernsehduell eine Neonazigruppe offen dazu auf, sich bereit zu halten. Meine zehn Thesen sind nun aktueller denn je.
Der rechte Mob von Chemnitz hat mich tief erschreckt. Er hat mich aber nicht überrascht. Rechtes und rechtsextremes Gedankengut ist in den vergangenen Jahren immer stärker geworden und wurde immer mehr salonfähig. Nicht die Nazis in Sachsen und auch nicht die AfD haben diese Haltung stark gemacht, sondern umgekehrt. Aber was ist denn nun für das Erstarken von Rechts verantwortlich? Wie immer gibt es hier keine einfache Antwort – und viel spannender finde ich auch die Frage, was wir dagegen tun können. Ganz konkret: Wie können wir unsere liberale Demokratie retten? Ich habe dazu zehn Thesen.
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1. Kämpft nicht gegen, sondern kämpft für etwas
Der Kampf gegen Rechts hat für viele Demokraten gerade Priorität. Ich kann das gut verstehen und teile dieses Gefühl. Dennoch ist es falsch. Macht Euch bewusst, dass die vielen Menschen, die gerade den Rechten hinterher rennen, untrennbar weiter zu unserer Gesellschaft gehören werden. Wir müssen sie also zurückgewinnen. Wir können den Rechtsextremismus am besten bekämpfen, wenn wir ihm die Menschen wegnehmen – und das geht nur mit einer positiven Alternative.
2. (Menschen) nicht aufgeben
Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht aufgeben. Und das bedeutet: Wir dürfen auch keine Menschen aufgeben. Gerade der letzte Teil ist schwierig. Vor einigen Tagen habe ich ein Video gesehen, in dem Dunja Hayali in einer bewundernswerten Ruhe mit hysterischen, aufgebrachten Demonstranten gesprochen hat. Da war eine unglaubliche Aggressivität zu sehen, eine Hysterie und blanker Hass. Und wenn ich das einmal so offen sagen darf: Mein Bauchgefühl hat gesagt: Da sehe ich auch jede Menge pure Dummheit. Intuitiv möchte man da die Flucht ergreifen und am besten jeden Kontakt mit solchen Menschen vermeiden.
Aber dann haben wir bereits verloren. Wir müssen die Zähne zusammen beißen und mit der gleichen Geduld, die Dunja Hayali gezeigt hat, weiter mit den Menschen sprechen. Immer wieder. Sachliche Argumente vortragen, Missverständnisse und auch Lügen korrigieren.
Das bedeutet konkret aber auch, dass wir z.B. solche Menschen nicht aus unseren Kontaktlisten in den Social Networks löschen dürfen, nicht den Kontakt mit ihnen abbrechen dürfen. Und wir dürfen sie nicht einfach nur wüst beschimpfen und lächerlich machen. So schwer es fällt. Ich bin kein Christ, ich glaube nicht an Gott. Aber ich bin versucht zu sagen: Wir können nur gewinnen, wenn wir dem Hass mit Nächstenliebe begegnen.
3. Ängste ernst nehmen
Niemand wacht morgens auf und ist plötzlich rechtsradikal. Wie jede Einstellung und Haltung entwickelt sich auch diese erst mit der Zeit. Am Beginn steht bei vielen die Angst. Das können ganz unterschiedliche Formen der Angst sein. Manche sind ganz konkret, viele eher diffus. Da gibt es die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut. Es gibt Angst vor Gewalt und Kriminalität. Ja, es gibt auch viel Angst vor dem Fremden, dem Unbekannten und Ungewohnten. Und es gibt Angst vor Veränderung. Die meisten dieser Ängste sind nicht nur unbegründet, sondern teilweise völlig absurd.
Dennoch: Wir müssen diese Ängste ernst nehmen, und zwar alle! Ein kleines Kind, was Angst vor den angeblichen Monstern unterm Bett hat, können wir nicht dadurch beruhigen, dass wir ihm sagen, dass dies alles Blödsinn sei. Wir dürfen es auch nicht auslachen und verspotten. Nur wenn wir auf das Kind eingehen und alles tun, um ihm zu zeigen, dass es da keine Monster gibt, wird es seine Angst verlieren.
Angst, die nicht ernst genommen wird, verstärkt sich. Und ja, hier zitiere ich sehr gerne einmal Meister Yoda aus Star Wars: “Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu unsäglichem Leid.”
4. Perspektive wechseln
Ich war selbst lange ehrenamtlich in der Politik engagiert und arbeite heute täglich mit Politikerinnen und Politikern auf allen Ebenen. Dabei fällt mir immer wieder auf: Politik wird heute meistens aus der Perspektive der Politiker gedacht und gemacht. Das betrifft alle Lager, alle Parteien.
Ob bei der Wahl der Themen, der genutzten Sprache oder den konkreten Entscheidungen – Politiker versetzen sich viel zu selten einmal bewusst in die Lage derer, für die sie eigentlich Politik machen wollen. Sie haben einen Tunnelblick, sehen wenig, was am Wegesrand liegt. Und sie verharren in ihrer kleinen, politischen Blase. In dieser Blase sind Dinge wichtig, von deren Existenz außerhalb sogar nur wenige wissen. Da ist manchmal das politische Ränkespiel wichtiger als die eigentlichen Themen. Posten und persönliche Befindlichkeiten stehen über der Sache. Die eigene Wichtigkeit scheint grenzenlos und die eigene Perspektive als die einzig richtige. Aber auch die eigenen Ideale und Prioritäten werden selten daraufhin überprüft, wie dazu die eigene Zielgruppe steht.
Betrachtet doch einmal Politik so, wie sie von außen wahrgenommen wird. Ihr werdet erstaunt, vielleicht sogar entsetzt sein. Überlegt Euch, welche Aspekte eines Themas interessieren auch die Menschen? Was bewegt sie?
5. Werdet verständlich
Politik wird heute nur noch von wenigen Menschen verstanden. Dies meine ich im Wortsinn. Politikerinnen und Politiker bedienen sich so oft einer Sprache, die von den normalen Menschen kaum mehr verstanden wird. Das ist regelrecht eine Fremdsprache. Begriffe haben andere Bedeutungen, Alltagswörter werden durch Kunstwörter ersetzt und Fremdwörter und Abkürzungen sind eher die Regel als die Ausnahme. Und wir lieben scheinbar leere Phrasen.
Sprecht und schreibt endlich so, wie es die ganz normalen Menschen auch tun! Politik ist keine Wissenschaft. Politik sollte sich auch nicht selbst über die Sprache erhöhen. Politik muss bodenständig, einfach und verständlich sein. Selbst komplexe und schwierige Sachverhalte lassen sich doch letztlich ganz einfach ausdrücken. Ihr müsst nur wollen!
6. Habt eine Vision
Politik ist mehr als die Summe verschiedener Sachentscheidungen. Ein politisches Programm muss viel mehr als eine Sammlung von einzelnen politischen Forderungen sein. Es braucht ein verbindendes Element. Es braucht eine Vision. Politik ohne Vision, ohne ein starkes “Warum” im Mittelpunkt ist blutleer, austauschbar und kann nicht begeistern.
Achtung! Mit einer Vision meine ich nicht die inzwischen leeren Phrasen, welche die verschiedenen Lager momentan oft nutzen. Weder ist es das christlich-konservative Abendland noch irgendeine Form von wenig greifbarer sozialer Gerechtigkeit. Eine Vision muss gelebt werden, sie muss mitreissen und alle Sachentscheidungen begründen können.
Ihr braucht eine große, übergreifende Idee von der Zukunft und müsst den Weg dorthin den Menschen ausmalen und zeigen.
7. Gebt den Menschen Hoffnung und Zuversicht
Was gewinnt gegen die Dunkelheit? Das Licht. Wenn wir Menschen Angst und Hass nehmen wollen können wir das nur mit Zuversicht und Hoffnung. Unsere Vision sollte ein positiver Blick auf die Zukunft sein. Kämpft nicht gegen etwas – kämpft für etwas!
8. Werdet unterscheidbar
Demokratie bedeutet, die Wahl zu haben. Aber zu einer Wahl gehört auch eine Auswahl. Eure Vision und Euer Programm muss sich von dem der Mitbewerber deutlich unterscheiden. Die liberale Demokratie sollte der Wettbewerb der besten Ideen und Visionen sein – aber genau dies scheint in den letzten Jahren immer weniger der Fall gewesen zu sein. Die Positionen und Inhalte der Parteien waren immer wieder austauschbar und am Ende kann heute kaum jemand genau sagen, welche Partei eigentlich für was steht.
Dazu gehört auch: Eine Koalition bedeutet nicht, in allen Fragen der gleichen Meinung zu sein. Entwickelt daher ein eigenes Profil, was unverwechselbar für Euch und Eure Partei steht.
9. Werdet verlässlich
Parteien und Politiker wechseln ihre Positionen und Seiten scheinbar mühelos. Das kann nicht funktionieren. Politik muss verlässlich sein, auch in ihren Inhalten und in ihren Gegensätzen. Steht zu Eurem Wort und sagt auch offen, wenn Ihr einmal eine Forderung nicht erfüllen könnt oder wollt. Haltet die Kontroverse darum aus und wenn ihr einmal inhaltlich unterliegt, dann steht dazu.
Nichts ist schlimmer als der Eindruck, Politiker seien wie die Fahnen im Wind. Deshalb zeigt Rückgrat!
10. Haltet zusammen
Bei allen Unterschieden, Kontroversen und politischen Streits: Haltet als Demokraten zusammen! Zieht Linien des Anstand und des Respekts und verletzt diese dann nicht. Michelle Obama hat im Wahlkampf gegen Trump gesagt: “When they go low, we go high.” Manch einer hat ihr hier Arroganz unterstellt. Ich verstehe diesen Satz aber so: Wenn die anderen anfangen unter der Gürtellinie zu argumentieren – und auch wenn die anderen mit Hass und Vorurteilen arbeiten – dann verlassen wir uns erst recht auf unsere Werte, auf unseren Anstand und unsere Moral.
Bitte: Haltet zusammen, nehmt nicht jede Gelegenheit wahr, dem politischen Gegner persönlich oder charakterlich schaden zu wollen. Spart Euch Euren Spott und Eure Häme. Je mehr wir Demokraten uns gegenseitig so bekämpfen, desto weniger werden die Menschen da draußen uns noch als Menschen wahrnehmen, die alle eigentlich nur eines wollen: Die beste Politik machen.
Mein Fazit
Wir können den Kampf gegen Rechts nur gewinnen, wenn wir begreifen was unsere Aufgabe ist: Nicht die Zerstörung der rechten Ideologie sollte im Mittelpunkt stehen, sondern unsere Bemühungen, Menschen für unsere Sache, unsere Visionen und unsere Werte zu gewinnen. Gebt den Menschen eine echte Alternative – eine Alternative des Guten, der Hoffnung und der Zuversicht.
